Förderverein der Stadtteil‑Bibliothek Mannheim‑Feudenheim e.V.

Satzung

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Satzung für den Förderverein der Stadtteil-Bibliothek Mannheim-Feudenheim e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen – Förderverein der Stadtteil-Bibliothek Mannheim-Feudenheim e.V. – im folgenden „Verein“ genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Mannheim und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweckbestimmung

  1. Zweck der Vereins ist: Die Unterstützung der Arbeit der Stadtteil-Bibliothek Mannheim- Feudenheim
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 §3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Der Verein besteht aus aktiven und Fördermitgliedern.
  3. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.


§5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
    • durch freiwilligen Austritt, dieser muss schriftlich beantragt werden
    • durch Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
  3. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
  4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    • der Vorstand
    • die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
    • 1. Vorsitzende/n
    • 2. Vorsitzende/n
    • 1. Beisitzer/in
    • 2. Beisitzer/in
    • Kassenwart
    • Schriftführer/in
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt jedoch bis zur Bestellung eines neuen Vorstands im Amt. Die Positionen sind einzeln zur Wahl zu stellen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit (50 % + 1) der Stimmen erhält. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist der Restvorstand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu stellen.
  4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§26 BGB) durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist allein vertretungs-berechtigt. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist nach außen beschränkt.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Acht.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt in schriftlicher Form.
  2. Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstandschriftlich verlangt wird.
  3. Jede Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied einberufen.
  4. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen.
  5. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzende, bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, bestellt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
  7. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
  8. Soweit Gesetz oder Satzung nichts anders bestimmen, entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit die abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenhaltungen bleiben außer Betracht.
  9. Jedes volljährige Mitglied ist stimmberechtigt. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  10. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter bestimmt. Auf Antrag von einem Drittel der erschienenen Mitglieder erfolgt die Abstimmung schriftlich.

§ 10 Protokolle

  1. Über den Verlauf der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen sind vom Schriftführer innerhalb von zwei Wochen jeweils Protokolle anzufertigen. Ist kein Schriftführer bestellt, oder ist dieser verhindert, so ist zu Beginn der Versammlung ein Schriftführer zu wählen.
  2.  Die Protokolle sind vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen

§ 11 Satzungsänderung

  1. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  2. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nichtanwesende Mitglieder müssen schriftlich zustimmen.
  3. In der Tagesordnung sind zumindest die von der Änderung betroffenen Punkte der Satzungsordnung anzugeben. Eine Neufassung kann nur beschlossen werden, wenn sie in der Tagesordnung als solche bezeichnet war.
  4. Satzungsänderungen, die aufgrund von Beanstandungen der Satzung durch das Finanzamt oder das Registerrecht notwendig werden, können auch vom Vorstand beschlossen werden. Die Mitglieder sind von Satzungsänderungen, die durch den Vorstand erfolgen, unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke geht das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Umgesetzt von Raphael Michel · Administrationsbereich